Neues im Juli 2020

Corona

Flexibles Elterngeld

Werdende oder frischgebackene Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Abstriche beim Elterngeld hinnehmen müssen. Daher hat der Gesetzgeber die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld vorübergehend geändert. Grundlage für die Höhe des Elterngeldes ist normalerweise das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Verdient nun ein Elternteil wegen der Pandemie weniger, werden die betreffenden Monate nicht mitgerechnet. Dadurch fällt das Elterngeld nicht geringer aus. Außerdem gibt es für Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen die Möglichkeit, die Elternzeit zu verschieben.

Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie

Leere Tische, leere Kassen – die Corona-Krise trifft die Gastronomie hart. Um der Branche zu helfen, beschloss das Kabinett, die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die Regelung soll vom 1. Juli an für ein Jahr gelten. Sie betrifft nur Speisen, keine Getränke.

Die Steuersenkung soll dazu beitragen, dass sich Restaurants, Bistros, Cafés und Kneipen nach der langen coronabedingten Schließung in absehbarer Zukunft wieder erholen können. Damit die Wirte von der Senkung profitieren, werden die Erleichterungen voraussichtlich nicht an die Gäste weitergegeben.

Zusätzlich profitiert die Gastronomie für die Entlastung für alle: Um den Konsum zu stärken und die Binnenwirtschaft anzukurbeln, sieht das Konjunkturpaket der Bundesregierung darüber hinaus eine Mehrwertsteuersenkung für alle vor: von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent. Die reduzierten Sätze gelten vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020. Für die Gastronomie wird damit in diesen sechs Monate der ermäßigte Steuersatz von 5 Prozent gelten.

Bahnfahren wird noch günstiger

Für alle Kunden der Deutschen Bahn  ist die nächste Preissenkung in Sicht. Die Deutsche Bahn will die im Corona-Hilfspaket vereinbarte Mehrwertsteuersenkung 1:1 weitergeben. Damit sinken die Ticketpreise im Fernverkehr ab 1. Juli um 1,9 Prozent. Das gilt für alle Super-Sparpreis-, Sparpreis- und Flexpreis-Tickets sowie für Bahncards und Zeitkarten im Fernverkehr.

Auch Nahverkehrstickets sollen günstiger werden. Die Deutsche Bahn ist bereits in Gesprächen mit Verkehrsverbünden und anderen Bahn-Betreibern, die den Nahverkehr in Deutschland organisieren und finanzieren.

Politik und Wirtschaft

Mehr Geld für Rentner

Rentner können sich auf den Juli freuen: Dann wird ihre Rente standardmäßig erhöht. Im Osten steigen die Bezüge um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Damit nähern sich die Ost-Renten immer weiter den West-Bezügen an. Aber aufgepasst: Eine höhere Rente sorgt dafür, dass manche Senioren plötzlich steuerpflichtig werden. Ob ein Rentner steuerpflichtig wird, hängt unter anderem davon ab, wann er erstmals Rente erhalten hat und ob er mit seinem steuerpflichtigen Einkommen den Grundfreibetrag überschreitet.

Übrigens: Die staatliche Rente fällt für zukünftige Ruheständler zunehmend geringer aus. Deswegen brauchen Sie als Ergänzung eine gute private Altersvorsorge. Wir geben einen Überblick  über die verschiedenen Möglichkeiten und Produkte.

Mehr Transparenz im Online-Handel

Über eine Million Unternehmen treiben in Europa Handel auf Online-Plattformen wie Amazon oder Check24. Um mehr Transparenz und Fairness im Wettbewerb zu schaffen, tritt ab dem 12. Juli 2020 die europäische Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung) in Kraft.

Künftig müssen Online-Plattformen ihre Ranking-Kriterien offenlegen und erläutern, warum Produkte und Dienstleistungen weiter oben oder unten in der Ergebnisliste erscheinen. Sie müssen außerdem darüber informieren, wenn eine bezahlte Einflussnahme auf das Ranking möglich ist. Die Plattformen sind dazu verpflichtet, klare und verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) vorzuweisen.

Sonstiges

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

DFB-Pokalfinale 2020

Am 4. Juli steigt im Berliner Olympiastadion das DFB-Pokalfinale zwischen dem FC Bayern und Bayer Leverkusen.

Christopher Street Day 2020

Am 25. Juli wird es erstmals einen virtuellen Christopher Street Day unter dem Motto „Don’t hide your Pride“ live aus Berlin geben.